B. Kommentierung sonstiger heimarbeitsrelevanter Normen



So geschlossen das HAG auch erscheinen mag, wesentliche Regelungen finden sich in anderen Rechtsbereichen.

Im allgemeinen Arbeitsrecht gibt es häufig einige Sondernormen zur Heimarbeit, wie z.B. im EFZG, BUrlG, MuSchG bis hin zu den Weiterbildungsgesetzen der Länder. In anderen Gesetzen wird die Heimarbeit  nicht ausdrücklich angesprochen; sie sind gleichwohl – vielfach nur teilweise - anwendbar und von erheblicher praktischer Bedeutung, z.B. das Betriebs­rentengesetz.

Zusätzliche Sonderregelungen für bestimmte Gruppen von in Heimarbeit Beschäftigten werden mit abgehandelt (siehe:  Urlaub in der Heimarbeit).

Zudem enthält die Kommentierung die Übersichten: In der Heimarbeit anwendbare und nicht anwendbare Normen des Arbeitsrechts pp.

Schutz im Krankheitsfall Feiertagsvergütung
Urlaub in der Heimarbeit (auch jugendliche und schwerbehinderte Heimarbeiter) Mutterschutz (auch RVO)
Elternzeit Mitbestimmung / Betriebsverfassung
Jugendarbeitsschutz Schwerbehindertenschutz
Arbeitsplatzschutzgesetz (freiwilliger Wehrdienst, Zivildienst-, Bundesgrenzschutz-, Arbeitssicherstellungsgesetz) AAG: Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen U1 + U2
Arbeitsgerichtsgesetz AGG: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Insolvenz Betriebliche Altersversorgung
Gewerbeordnung Weiterbildungsgesetze der Länder
Vermögensbildungsgesetz Gefahrstoff- / Biostoffverordnung
Pflegezeit-, Familienpflegezeitgesetz Bundesdatenschutz-, Gendiagnostikgesetz

 

Das Sozialrecht kennt vielfältige Sonderregelungen, um den Besonderheiten der Heimarbeit gegenüber der Betriebsarbeit gerecht zu werden.  Dies führt  zu Fragestellungen bei der Versicherungspflicht/Beitragspflicht von Heimarbeitern, Gleichgestellten, Zwischenmeister und Haus­gewerbetreibenden, unterschiedlich in den einzelnen Zweigen, die Fragen der Beitragstragung eingeschlossen.

Gemeinsame Vorschriften in der Sozialversicherung Arbeitsförderung (auch Kurzarbeit)
Krankenversicherung Pflegeversicherung
Rentenversicherung Unfallversicherung

 

Auch das Steuerrecht kennt einige Ausnahmen und Sonderregelungen. Sie sind der Vollständigkeit halber mit aufgeführt. Dies gilt auch für die Strafrechtsnorm §266a StGB.

Einkommensteuer Gewerbesteuer
Umsatzsteuer (auch Umsatzsteuer-Durchführungs-Verordnung) Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB)
Überhöhter Beitragsabzug (§ 114 SGB IV)